Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen 
Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB 
soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart 
wurde.
2.Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot 
des Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt und sich an 
den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
3.Der Heilpraktiker ist berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von 
Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet 
werden kann, wenn der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus 
gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die 
ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der 
Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der Behandlung 
entstandenen Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.
§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages
1.Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass 
er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur 
Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.
2.Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen
Patientenwillen entsprechen, sofern der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.
3.Es werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die in der Regel 
schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein 
subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht in Aussicht gestellt oder 
garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt 
und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, 
diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker gegenüber 
zu erklären.
4.Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen, und er darf keine 
verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
§ 3 Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist 
aber in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht 
mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, 
erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die 
Therapiemaßnahmen verhindert.
§ 4 Honorierung des Heilpraktikers
1.Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare 
nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind, gelten 
die Sätze, die in der Preisliste des Heilpraktikers aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen                                                                                                                                                            oder -verzeichnisse gelten nicht.
2.Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar gegen Erhalt einer 
Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhält der Patient auf 
Wunsch eine gebührenpflichtige Rechnung gemäß § 7 der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen.
3.Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. 
Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung 
gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem 
Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In 
Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der 
Heilpraktiker ist berechtigt für die Vermittlung begleitender Leistungen beim 
Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
4.Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht, 
sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier 
keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten in Rechnung 
gestellt.
5.In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen 
des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten 
(z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn 
§ 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten 
anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
6.Aufgrund gesetzlicher Vorschriften is t die Abgabe von apothekenpflichtigen 
Arzneimitteln Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten 
durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe 
sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass Heilpraktikerhonorare 
grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete 
Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von - vom 
Patienten mitgebrachten - Arzneimitteln durch den Heilpraktiker ist ausgeschlossen.
7.Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten 
für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und 
Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für 
freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die 
vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen 
Verkaufsstellen bezogen werden.
8.Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und 
anderen Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen 
Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle 
können diese Produkte vom Heilpraktiker in einer Gewinnerzielungsabsicht verkauft 
oder gegen Provision vermittelt werden.
§ 5 Honorarerstattung durch Dritte
1.Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch 
Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker 
führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder 
Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
2.Soweit der Heilpraktiker den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht,                                                                                                                                                                         sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze 
nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der Umfang der 
Heilpraktikerleistungen beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
3.Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. 
Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. 
Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
1.Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der 
Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den 
persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die 
Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient 
zustimmen wird.
2.Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher 
Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht 
bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung 
auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, 
nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 
1. ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose 
oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung 
stattfinden, und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen 
entlasten kann.
3.Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem 
Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte 
auch nicht heraus verlangen. Absatz 2. bleibt unberührt.
4.Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der 
Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der 
Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie 
beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk, dass sich die Originale in der 
Handakte befinden.
§ 7 Rechnungsstellung
1.Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der 
Behandlungsphase auf Verlangen eine Rechnung, deren Ausstellung 
honorarpflichtig ist.
2.Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Patienten sowie den 
Behandlungszeitraum, alle Leistungsarten und die Diagnosestellung. Der 
zutreffende Mehrwertsteuersatz wird ausgewiesen.
3.Wünscht der Patient keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung, 
hat er dem Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.
§ 8 Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, 
Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die 
Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder 
nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu 
ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.